Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform Tauschecke.de (nachfolgend „Plattform“), die von Melanie Korz, Bayershof 8, 29699 Walsrode, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“) betrieben wird. Die Plattform ermöglicht es Nutzern, gebrauchte und neue Artikel sowie Dienstleistungen zum Verkauf, Tausch oder zur Verschenkung anzubieten und mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten.

Mit der Registrierung bzw. Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anbieter und Vertragsschluss

Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, auf der Nutzer Angebote einstellen und miteinander kommunizieren können. Der Betreiber tritt nicht als Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge über Artikel oder Dienstleistungen auf. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern (Anbieter und Interessent) zustande.

Verträge über auf der Plattform angebotene Artikel kommen unmittelbar zwischen Anbieter und Interessent durch Annahme des Angebots (z. B. Bestätigung der Kaufabwicklung oder Versendung einer Auftragsbestätigung) zustande. Der Betreiber ist an diesem Vertrag nicht beteiligt und übernimmt keine Gewährleistung für die Erfüllung.

Eine Gewährleistungs- oder Erfüllungsgarantie übernimmt der Betreiber ausschließlich im Rahmen einer ausdrücklich gesondert vereinbarten Garantie oder eines gekennzeichneten Käuferschutzprogramms.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform setzt ein registriertes Nutzerkonto voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Nutzer unter 18 Jahren bedürfen für die Nutzung der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass die Missbrauchshandlungen nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.

§ 4 Pflichten der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und im Einklang mit diesen AGB sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• irreführende, falsche oder unvollständige Angaben in Angeboten oder im Profil zu machen;

• gesetzlich verbotene, sittenwidrige, beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzende Inhalte einzustellen;

• Angebote einzustellen, gegen die ein berechtigter Verdacht auf verbotene oder gefälschte Ware besteht;

• die Plattform für betrügerische, wettbewerbswidrige oder spam-artige Zwecke zu verwenden;

• technische Systeme der Plattform zu stören, zu umgehen oder unbefugt auf Daten zuzugreifen;

• kommerzielle Angebote ohne entsprechende Kennzeichnung als gewerblicher Anbieter einzustellen.

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§ 5 Pflichten der Anbieter (Verkäufer)

Anbieter sind verpflichtet, ihre Angebote wahrheitsgemäß, vollständig und mit zutreffenden Angaben zu Beschaffenheit, Zustand, Preis und ggf. Versand- und Zahlungsbedingungen darzustellen. Bilder müssen das angebotene Produkt zutreffend wiedergeben.

Gewerbliche Angebote sind auf der Plattform nicht erlaubt und werden auch nicht geduldet. Die Plattform richtet sich ausschließlich an private Nutzer, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln. Nutzer, die gewerblich oder unternehmerisch im Sinne des § 14 BGB tätig sind, ist die Nutzung der Plattform zum Einstellen von Angeboten untersagt.

Die Betreiberin behält sich vor, bei Verdacht auf gewerbliche Nutzung Angebote ohne Vorankündigung zu entfernen und entsprechende Nutzerkonten vorläufig oder dauerhaft zu sperren. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

Anbieter verpflichten sich, eingegangene Verträge gewissenhaft zu erfüllen und die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Transaktionen zu nutzen.

§ 6 Pflichten der Interessenten (Käufer)

Interessenten verpflichten sich, Bestellungen ausschließlich mit Kaufabsicht abzugeben und ihre Kontakt- und Lieferdaten korrekt anzugeben. Missbräuchliche Bestellungen, etwa ohne Zahlungs- oder Abholabsicht, sind untersagt.

Die Abwicklung von Bezahlung und Versand/Lieferung erfolgt unmittelbar zwischen Anbieter und Interessent. Der Betreiber schuldet keine Vermittlungs- oder Abwicklungsleistung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 7 Preise, Versand und Zahlung

Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich – soweit nicht abweichend gekennzeichnet – als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (für gewerbliche Anbieter). Für private Anbieter gilt grundsätzlich die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG, soweit zutreffend.

Versand- und Zahlungsmodalitäten werden vom Anbieter festgelegt und im Angebot angegeben. Etwaige Versandkosten sind vom Anbieter in transparenter Weise auszuweisen. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die korrekte Abwicklung von Zahlungen außerhalb der von ihm ausdrücklich bereitgestellten Zahlungsverfahren.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (§§ 312b ff. BGB) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Dieses Widerrufsrecht betrifft ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter (Verkäufer) und Käufer und besteht nicht gegenüber dem Betreiber der Plattform.

Ob ein Widerrufsrecht im Einzelfall besteht (insbesondere bei privaten Anbietern nach § 312g BGB) und wie es auszuüben ist, obliegt der Beurteilung und Verantwortung des jeweiligen Anbieters. Gewerbliche Anbieter haben die gesetzliche Widerrufsbelehrung in ihre Angebote aufzunehmen.

Der Betreiber weist darauf hin, dass bei Verträgen mit privaten Anbietern (C2C) ein Widerrufsrecht regelmäßig nicht besteht, sofern der private Anbieter nicht unternehmerisch handelt. Für die korrekte Information über das Widerrufsrecht ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.

§ 9 Vertrauen, Sicherheit und Meldesystem

Der Betreiber betreibt ein Verifizierungs-, Bewertungs- und Meldesystem zur Förderung von Vertrauen und Sicherheit auf der Plattform. Verifizierungen stellen keine Gewährleistung für die Vertrauenswürdigkeit eines Nutzers dar, sondern dienen ausschließlich als zusätzliches Indiz.

Bewertungen spiegeln die subjektive Meinung der jeweiligen Nutzer wider. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Bewertungen.

Nutzer können Angebote oder andere Nutzer über die Meldungsfunktion melden. Der Betreiber prüft solche Meldungen nach eigenem Ermessen und ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder Konten zu sperren, wenn ein Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegt oder naheliegt.

§ 10 Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und bei Übernahme einer Garantie oder Beschaffenheitsgarantie.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

Die Betreiberin haftet nicht für die zwischen Nutzern geschlossenen Verträge, die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit eingestellter Inhalte sowie die Erfüllung von Verträgen. Eine Verantwortlichkeit der Betreiberin als Störerin gemäß §§ 7, 10 DDG besteht nur bei Kenntnis einer Rechtsverletzung und nachfolgender Nichtabhilfe trotz Berechtigung.

Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 11 Verfügbarkeit und Störungen

Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst ständige Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Störungen oder höhere Gewalt können zu temporären Unterbrechungen führen.

Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform jederzeit funktional zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen, soweit dadurch wesentliche Nutzungsrechte nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.

§ 12 Sperrung und Kündigung

Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (insbesondere wiederholter oder schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht, betrügerisches Verhalten, Missbrauch) vorläufig oder dauerhaft zu sperren und Inhalte zu entfernen.

Nutzer können ihr Konto jederzeit kündigen. Mit der Kündigung erlöschen die Nutzungsrechte; bereits geschlossene Verträge zwischen Nutzern bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technischer Entwicklungen oder berechtigter betrieblicher Interessen erforderlich und für den Nutzer zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer auf der Plattform oder per E-Mail informiert.

Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist (regelmäßig vier Wochen) nach Information, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Information besonders hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Auf diese AGB und die Rechtsbeziehung zwischen Betreiber und Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen zwingenden Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Betreiber und Unternehmern aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Betreibers, soweit gesetzlich zulässig.